Zum 01.01.2008 tritt der von den Bundesländern beschlossene Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Vor allem für die Onlinepokerspieler brechen nun harte Zeiten an, denn scheinbar möchten die Länder der Onlinezockerei nun ein Ende bereiten.

Durch die Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe eines Sportwettenanbieters (Az: 1 BvR 1054/01 vom 28.03.2006) wurden die Länder gezwungen, ihr bestehendes staatliches Monopol zu rechtfertigen oder den Markt für Sportwetten freizugegeben. Nun musste der Staat, bzw. die für das Glücksspielmonopol zuständigen Bundesländer handeln Spielsuchtprävention und Jugendschutz stehen im Fordergrund um das Monopol zu begründen und kurz vor Ende der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist, wurde nun der neue Glücksspielstaatsvertrag von den Ländern unterzeichnet und tritt zum 01.01.2008 in Kraft.

In dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird jede Werbung für und auch die Teilnahme an Glücksspiele im Internet untersagt, Banken sollen künftig den Geldtransfer zwischen Spielern und Glücksspielanbietern unterbinden und auch soll der Zugriff von Deutschland aus auf die Angebote von Anbietern von Glücksspielen über das Internet soll gesperrt werden können.

Aber mal wieder wird einfach übersehen was heute einfach Sache ist. Onlinepoker, hier verspielen arme Menschen Haus und Hof? - Nein, Poker wird in Deutschland zwar derzeit noch als Glücksspiel gewertet, dies könnte sich aber ändern da Poker in Augen vieler kein reines Glücksspiel ist. Auch übersieht der Staat die Anzahl der bereits online spielenden Bürger. Der deutsche Anteil an Spielern dürfte nach verschiedenen Schätzungen in etwas bei 2-3 Mio. Spielern aus Deutschland liegen. Natürlich ist die Anzahl der Spieler kein Argument für freies Spiel. Aber sieht man es mal insgesamt, bekommt man den Anschein, das der deutsche Staat mit der Entwicklung im Internet mit seinen veralterten Strukturen einfach nicht mithalten kann.

Onlinepoker ist zwar durch seine Zeit- und Ortsunabhängigkeit der Alptraum jeder Spielsuchtprävention, jedoch werden hier Buyins und Einsätze möglich die keinem finanziell wirklich schädigen. Man stelle sich mal ein Turnier mit einem Buyin von 1 Euro in einem staatlichen Casino vor. Man kann davon ausgehen, das die meisten Onlinespieler schon mehr Geld für die Anfahrt zu einem staatlichen Kasino ausgeben müssten, als dise Online verspielen würden. Schaut man sich dann noch die Strukturen der staatlichen Kasinos an, in welcher Höhe die Einsätze dort am Cashtisch zu tätigen sind oder die Höhe von Buyins für Turniere, wird man den Anschein nicht los, das hier wieder viele Menschen, die nicht die dicken Scheine in der Tasche haben, ausgeschlossen werden sollen.

Völlig lächerlich aber wird es, wenn man sich mal ernsthaft mit Studien zum Thema Spielsucht beschäftigt. Ein großer Anteil der Spielsüchtigen kommen aus dem Bereich der Geldspielautomaten. Hier sind jedoch keine Verschärfungen geplant, im Gegenteil, mit neuen Bestimmungen wurden hier sogar 2006 die Vorschriften gelockert. Wo früher nur 2 Geldspielgeräten aufgestellt wurden, stehen nun gleich 3 Geräte, der Spieltakt wurde verkürzt und die Spielautomaten der neuen Generation laden dazu ein, gemachte Gewinne auf einem höheren Level direkt wieder zu verspielen. Und da Geldspielgeräte jetzt schon in Tankstellen zu finden sind, bleibt die Frage, wo hier die so wichtige Spielsuchtprävention auf der Strecke geblieben ist.

Aber nicht nur für Spieler wird der Wind schärfer. Nimmt man die Wettanbieter und Tippgemeinschaften zusammen, so sind nach deren Angaben in Deutschland über 30.000 Arbeitsplätze bedroht. Schon merkwürdig das Mindestlöhne nicht verabschiedet werden weil man keine Arbeitsplätze gefährden möchte, aber beim Thema Glücksspiel handelt, wie die Axt im Walde und auf offensichtliche Kollateralschäden keine Rücksicht nimmt. Wie viele neue Arbeitsplätze würden wohl entstehen, wäre die Glücksspielmarkt liberalisiert und an die Globalisierung angepasst?

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist aber noch kein Schicksaal besiegelt. Denn es macht sich Widerstand bemerkbar und es gibt viele berechtigte Zweifel daran, das dieser Glücksspielstaatsvertrag dem deutschen Grundgesetz nicht gerecht wird, vor allem aber wird gegen das EU-Recht, u.a. der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Schon vor der Verabschiedung wurde Deutschland von der EU darauf hingewiesen das man diesen Vertrag strengstens prüfen werde. Auch stehen schon verschiedene Anbieter Gewehr bei Fuß um auf dem Klageweg den Glücksspielstaatsvertrag zu kippen bzw. Schadensersatz in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro von Deutschland einzuklagen.

Es stellt sich die Frage warum der Staat mal wieder die Holzhammermethode nutzt, um ein verstaubtes Monopol in Zeiten der Globalisierung entgegen dem EU-Recht zu retten. Eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes hätte sehr viele Vorteile für alle. Aber man wählt den Weg zu sagen: Die EU geht uns nichts an, und Internet das gibt es nicht. Auf das alles so bleibt wie vor 20 Jahren.

Sobald es interessante Neuigkeiten gibt werden Sie hier auf Big-Blind.net natürlich wieder veröffentlicht.